Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 28.02.2013 - 2-10 O 265/12, 2/10 O 265/12 |
Zitiervorschläge
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 28.02.2013 - 2-10 O 265/12, 2/10 O 265/12 (https://dejure.org/2013,2939)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 28. Februar 2013 - 2-10 O 265/12, 2/10 O 265/12 (https://dejure.org/2013,2939)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Betriebs-Berater
Sittenwidrigkeit von Anlagegeschäft und Beratungsvertrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Sittenwidrige Kapitalanlage
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Abhängigkeit der Höhe der Rendite einer Beteiligung an einer fondsbasierten Lebensversicherung vom Tod versicherter Personen ist sittenwidrig
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Amerikanische "Whole Life Policen" nach deutschem Recht sittenwidrig
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Sittenwidrigkeit von Anlagegeschäft und Beratungsvertrag
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Sittenwidrige Kapitalanlage -
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 28.02.2013 - 2-10 O 265/12, 2/10 O 265/12
- OLG Frankfurt, 27.11.2013 - 19 U 64/13
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 24.10.2001 - 6 C 3.01
Unterhaltungsspiel "Laserdrom"
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 28.02.2013 - 10 O 265/12
Mit dem Begriff der Menschenwürde in Art. 1 Abs. 1 GG ist der soziale Wert- und Achtungsanspruch des Menschen verbunden, der es verbietet, den Menschen zum bloßen Objekt zu machen oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell infrage stellt (BVerwG NVwZ 2002, 598; BVerfG NJW 1993, 1457). - BVerfG, 20.10.1992 - 1 BvR 698/89
Zur Auslegung des Gewaltdarstellungsverbotes nach § 131 StGB
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 28.02.2013 - 10 O 265/12
Mit dem Begriff der Menschenwürde in Art. 1 Abs. 1 GG ist der soziale Wert- und Achtungsanspruch des Menschen verbunden, der es verbietet, den Menschen zum bloßen Objekt zu machen oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell infrage stellt (BVerwG NVwZ 2002, 598; BVerfG NJW 1993, 1457). - OLG Frankfurt, 19.07.2012 - 3 U 24/12
Verjährungsverkürzung für Prospekthaftungsansprüche bei Fondsbeteiligung; …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 28.02.2013 - 10 O 265/12
7 Eine "Kapitalanlage" die dergestalt konzipiert ist, dass die Höhe der Rendite von dem Tod von Mitmenschen abhängt, verstößt gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden und ist damit sittenwidrig (vgl. auch OLG Frankfurt 3 U 24/12 vom 19.7.2012).
- OLG Frankfurt, 27.11.2013 - 19 U 64/13
Zur möglichen Sittenwidrigkeit eines Fondskonzepts, das den Erwerb von …
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28.02.2013 (Az. 2/10 O 265/12) die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 240.218,55 EUR zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.02.2012 aus 200.000,-- EUR zu zahlen, Zug-um-Zug gegen Übertragung der Lebensversicherung "A - Lebensversicherungs-Nr. ...,.
Rechtsprechung
| LG Mönchengladbach, 15.08.2013 - 10 O 265/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Aufklärungspflichtverletzung bei Anlageberatung bei unterlassenem Hinweis über die Aussetzung einer Anteilsrücknahme beim Zielfonds
- ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Bank muss unter Umständen ungefragt über Risiko einer Aussetzung der Anteilsrücknahme und Schließung eines Fonds aufklären
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Bank muss unter Umständen ungefragt über Risiko einer Aussetzung der Anteilsrücknahme und Schließung eines Fonds aufklären
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 16.11.1993 - XI ZR 214/92
Belehrungspflichten der Vermittler von Terminoptionen
Auszug aus LG Mönchengladbach, 15.08.2013 - 10 O 265/12
Allerdings lässt die Fortsetzung einer Spekulation, auch wenn dies trotz eingetretener Verluste geschieht, nicht den Schluss zu, dass der Anleger die geleisteten Beträge auch bei gehöriger Aufklärung eingesetzt hätte (BGH, Urteil vom 16.11.1993, Az. XI ZR 214/92, zitiert nach Juris, Rn. 26 m.w.N.). - OLG Köln, 01.07.1994 - 19 U 149/93
Aufklärungspflicht der Bank über Risiken bei Börsengeschäften gegenüber …
Auszug aus LG Mönchengladbach, 15.08.2013 - 10 O 265/12
Die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens ist zwar widerlegt, wenn der Geschädigte in der Vergangenheit erfolgte Belehrungen unbeachtet gelassen hat, indem er z. B. nach Unterzeichnung einer ausreichenden Informationsschrift das fragliche Wertpapiergeschäft erneut tätigt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.07.1995, Az. 17 U 306/94, zitiert nach Juris) oder indem er z. B. seine Spekulationsgeschäfte nach erteilter Belehrung ausweitet, ohne dazu durch Gewinne aus den ohne Belehrung getätigten Geschäften oder gravierende Verluste animiert worden zu sein (OLG Köln, NJW-RR 1995, 112). - OLG Düsseldorf, 21.07.1995 - 17 U 306/94
Auszug aus LG Mönchengladbach, 15.08.2013 - 10 O 265/12
Die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens ist zwar widerlegt, wenn der Geschädigte in der Vergangenheit erfolgte Belehrungen unbeachtet gelassen hat, indem er z. B. nach Unterzeichnung einer ausreichenden Informationsschrift das fragliche Wertpapiergeschäft erneut tätigt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.07.1995, Az. 17 U 306/94, zitiert nach Juris) oder indem er z. B. seine Spekulationsgeschäfte nach erteilter Belehrung ausweitet, ohne dazu durch Gewinne aus den ohne Belehrung getätigten Geschäften oder gravierende Verluste animiert worden zu sein (OLG Köln, NJW-RR 1995, 112).
- BGH, 26.06.2012 - XI ZR 316/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von …
Auszug aus LG Mönchengladbach, 15.08.2013 - 10 O 265/12
Maßgeblich sind einerseits der Wissensstand, die Risikobereitschaft und das Anlageziel des Kunden und andererseits die allgemeinen Risiken, wie etwa die Konjunkturlage und die Entwicklung des Kapitalmarktes, sowie die speziellen Risiken, die sich aus den Besonderheiten des Anlageobjekts ergeben (BGH, NJW 2012, 2873, 2874). - BGH, 25.09.2007 - XI ZR 320/06
Zustandekommen eines Beratungsvertrages im Rahmen der Finanzierung eines …
Auszug aus LG Mönchengladbach, 15.08.2013 - 10 O 265/12
Tritt ein Kreditinstitut oder der Anlageberater einer Bank an einen Kunden heran, um über die Anlage eines Geldbetrages zu beraten, so wird das darin liegende Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrages stillschweigend durch die Aufnahme des Beratungsgespräches angenommen (BGH, Urteil vom 25.09.2007, Az. XI ZR 320/06, zitiert nach Juris, Rn. 12). - BGH, 14.04.2011 - III ZR 27/10
Beratungspflichtverletzung des Anlageberaters trotz richtigen Prospekts; …
Auszug aus LG Mönchengladbach, 15.08.2013 - 10 O 265/12
Danach streitet eine durch die Lebenserfahrung begründete (tatsächliche) Vermutung dafür, dass der Anlageinteressent bei richtiger Aufklärung von der Zeichnung der Anlage abgesehen hätte (BGH, NJW-RR 2011, 1139, 1140 m.w.N.). - LG Nürnberg-Fürth, 19.01.2011 - 10 O 6490/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Umfang der Aufklärungspflicht bei …
Auszug aus LG Mönchengladbach, 15.08.2013 - 10 O 265/12
Zwar muss über das Risiko einer Aussetzung der Anteilsrücknahme und Schließung eines Fonds nicht stets auch ungefragt aufgeklärt werden, wenn es zum Beratungszeitpunkt und der zu diesem Zeitpunkt bestehenden wirtschaftlichen Lage keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein solcher Fall eintreten würde (vgl. LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 19.01.2011, Az. 10 O 6490/10, zitiert nach Juris, Rn. 39). - LG Frankfurt/Main, 30.03.2012 - 21 O 352/11
Auszug aus LG Mönchengladbach, 15.08.2013 - 10 O 265/12
Derartige besondere Umstände liegen allerdings etwa dann vor, wenn die Rücknahme für die streitgegenständliche Beteiligung bereits einmal ausgesetzt gewesen ist und sich damit das abstrakte Schließungsrisiko in ein konkretes gewandelt hat (vgl. LG Frankfurt, Urteil vom 30.03.2012, Az. 2/21 O 352/11, zitiert nach Juris, Rn. 26 ff.).